Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3743 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Besserer Haftpflichtschutz bei Experimentalflugzeugen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und wie vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes in Basel vom 23. Juli 2007 die Haftpflicht von Experimentalflugzeugen respektive ihrer Halter zu ändern sei.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat möchte ein sachlich begründetes Geburtstagsgeschenk machen.»

Auszug

Der Bundesrat möchte ein sachlich begründetes Geburtstagsgeschenk machen. Er nimmt das Postulat entgegen. 22 Stimmen (Einstimmigkeit) (3 Enthaltungen)

19.03.2008, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Zunächst eine Bemerkung: Heute ist die Haftung so geregelt, dass es eine scharfe Kausalhaftung gibt.»

Auszug

Zunächst eine Bemerkung: Heute ist die Haftung so geregelt, dass es eine scharfe Kausalhaftung gibt. Das heisst, der Eigentümer eines Flugzeugs haftet mit seinem ganzen Vermögen für einen Unfall. Nun zeigt gerade der Fall Basel, dass das auch nicht immer befriedigend ist.

19.03.2008, 10:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Hintergrund meines Postulates dürfte Ihnen bekannt sein.»

Auszug

Der Hintergrund meines Postulates dürfte Ihnen bekannt sein. Im Juli letzten Jahres ist in Basel ein Experimentalflugzeug kurz nach dem Start mitten in der Stadt Basel auf ein Wohnhaus gestürzt. Unterdessen hat der Bundesrat zwar entsprechende Weisungen im Umgang mit Experimentalflugzeugen erlassen.

19.03.2008, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

19.03.2008, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und wie vor dem Hintergrund des Flugzeugabsturzes in Basel vom 23. Juli 2007 die Haftpflicht von Experimentalflugzeugen respektive ihrer Halter zu ändern sei.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Haftpflicht gegenüber Dritten ist im Schweizer Luftrecht detailliert geregelt.
    • Das Luftfahrtgesetz (LFG; SR 748.0) statuiert in Artikel 64 eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters des Luftfahrzeugs (sogenannte Kausalhaftung).
    • Danach haftet der Halter für Schäden, die von seinem Luftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3743 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩