«Der Bundesrat möchte ein sachlich begründetes Geburtstagsgeschenk machen.»
Auszug
Der Bundesrat möchte ein sachlich begründetes Geburtstagsgeschenk machen. Er nimmt das Postulat entgegen. 22 Stimmen (Einstimmigkeit) (3 Enthaltungen)
«Zunächst eine Bemerkung: Heute ist die Haftung so geregelt, dass es eine scharfe Kausalhaftung gibt.»
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Zunächst eine Bemerkung: Heute ist die Haftung so geregelt, dass es eine scharfe Kausalhaftung gibt. Das heisst, der Eigentümer eines Flugzeugs haftet mit seinem ganzen Vermögen für einen Unfall. Nun zeigt gerade der Fall Basel, dass das auch nicht immer befriedigend ist.
«Der Hintergrund meines Postulates dürfte Ihnen bekannt sein.»
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Der Hintergrund meines Postulates dürfte Ihnen bekannt sein. Im Juli letzten Jahres ist in Basel ein Experimentalflugzeug kurz nach dem Start mitten in der Stadt Basel auf ein Wohnhaus gestürzt. Unterdessen hat der Bundesrat zwar entsprechende Weisungen im Umgang mit Experimentalflugzeugen erlassen.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
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Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Der Bundesrat möchte ein sachlich begründetes Geburtstagsgeschenk machen.»
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