
← Start07.3746 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Olympische Spiele in Peking
Erledigt
Eingereicht vonMario Fehr
MFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mario Fehr
MFSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die chinesische Regierung weiss, dass ihr die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking Prestige und Anerkennung bringt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die chinesische Regierung weiss, dass ihr die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking Prestige und Anerkennung bringt.1
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- Die Machthaber in Peking haben deshalb vor der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (lOK) mit falschen Versprechen operiert, u. a. mit demjenigen, die desolate Menschenrechtslage im Reich der Mitte bis zu den Olympischen Spielen zu verbessern.
- In knapp einem Jahr sollen die Spiele beginnen.
- Die Versprechen aber sind bis heute nicht eingelöst worden.
- In Tibet werden die Menschenrechte mit Füssen getreten, religiöse Freiheit gibt es nicht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in China und die damit einhergehende Reduzierung von Armut haben Fortschritte bei der Gewährleistung gewisser wirtschaftlicher und sozialer Rechte mit sich gebracht.1
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- Darüber hinaus liegen dem Bundesrat neben den Angaben der chinesischen Behörden über Massnahmen zu einem verbesserten Schutz der Menschenrechte auch zahlreiche Berichte über weiterhin bestehende Herausforderungen in China vor.
- Während die chinesischen Behörden beispielsweise auf ihre Bemühungen zur Reduktion der Hinrichtungen verweisen, weigern sie sich gleichzeitig, die Statistiken über die Anwendung der Todesstrafe zu veröffentlichen, und während für ausländische Medienschaffende im Hinblick auf die Olympischen Spiele vorübergehend gewisse Erleichterungen bei der Berichterstattung in Kraft gesetzt wurden, gelten dieselben Bestimmungen nicht für chinesische Journalistinnen und Journalisten.
- Die Olympischen Spiele stellen für China eine Gelegenheit dar, sich vermehrt im Sinn der olympischen Werte zu öffnen, zu denen auch der Schutz der Menschenwürde zählt.
- In diesem Sinn würden die baldige Ratifikation des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Stärkung des Dialogs mit den Gesandten des Dalai-Lama zugunsten der Umsetzung der Minderheitenrechte in Tibet sowie die Abschaffung der weitverbreiteten Praxis des Freiheitsentzuges ohne Gerichtsverfahren als positive Schritte wahrgenommen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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