Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jakob BüchlerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, den Ermittlungsbehörden des Bundes eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalität in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, den Ermittlungsbehörden des Bundes eine eigene Abteilung zur effizienten und raschen Verfolgung von Internetkriminalität in ihrem Zuständigkeitsbereich zuzuweisen.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere sind genügend Internet-Spezialisten anzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Zuge der allgemeinen Entwicklung zur Informationsgesellschaft hat das Internet auch für die Begehung und Vorbereitung einer Straftat an Bedeutung gewonnen.
    • Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz haben diese Herausforderung angenommen und für die Bekämpfung spezialisierte Einheiten geschaffen.
    • Das Internet kennt keine Grenzen, was dazu führt, dass nationale und internationale Kooperation und Koordination hier ganz besonders gefordert ist.
    • Bei der Verwendung des Internets zu verbrecherischen Zwecken greifen im Grundsatz die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3750 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 41:133 (11 Enth.)
    ↩