«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 710]»
«Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen, weil die Anliegen der Motion nun bereits im Rahmen der Patentgesetzrevision berücksichtigt wurden.»
Auszug
Sie haben alles gesagt, Herr Präsident. Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen, weil die Anliegen der Motion nun bereits im Rahmen der Patentgesetzrevision berücksichtigt wurden.
«Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an, das ist selbstverständlich.»
Auszug
Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an, das ist selbstverständlich.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»
Auszug
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen, nachdem das Anliegen bei der Beratung der Vorlage 08.010 berücksichtigt worden ist. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 die Annahme der Motion beantragt.
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