Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate4

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 710]»

24.09.2008, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen, weil die Anliegen der Motion nun bereits im Rahmen der Patentgesetzrevision berücksichtigt wurden.»

Auszug

Sie haben alles gesagt, Herr Präsident. Die Kommission beantragt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen, weil die Anliegen der Motion nun bereits im Rahmen der Patentgesetzrevision berücksichtigt wurden.

24.09.2008, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an, das ist selbstverständlich.»

Auszug

Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an, das ist selbstverständlich.

24.09.2008, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen, nachdem das Anliegen bei der Beratung der Vorlage 08.010 berücksichtigt worden ist. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 die Annahme der Motion beantragt.

24.09.2008, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirkung des Missbrauchsartikels im Patentgesetz (Art. 9a) zu verbessern.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere soll:
    • Artikel 9a des Patentgesetzes wie folgt geändert werden: Die Möglichkeit, parallel zu importieren, ist auf alle Waren auszuweiten, für deren funktionelle Beschaffenheit der Patentschutz eine untergeordnete Bedeutung hat.
    • Artikel 9a des Patentgesetzes soll unabhängig davon gelten, ob auf diesen Waren weitere Rechte des geistigen Eigentums (Marken- oder Urheberrechte) bestehen;
    • eine Gesetzesrevision eingeleitet werden, mit der in Bezug auf Artikel 9a des Patentgesetzes eine Beweislastumkehr in folgendem Sinne eingeführt werden kann: Nicht der Parallelimporteur soll beweisen müssen, dass es sich beim patentierten Teil um ein untergeordnetes Bestandteil der Ware handelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Verbesserung der Wirkung der Konfliktregelung in Artikel 9a des Patentgesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2007 in seiner Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Patentgesetzes (Systementscheid zur Erschöpfung im Patentrecht; BBl 2008 303) berücksichtigt.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3752 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩