Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Hält es der Bundesrat für gerechtfertigt, dass Prämien für dieselben Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Jahr und Familie um über 3000 Franken voneinander abweichen können?1
    + 2 mehr
    • Ist der Bundesrat der Meinung - unabhängig von den laufenden Arbeiten zur Verbesserung des Risikoausgleichs der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und unter Berücksichtigung der Aussage des zuständigen Bundesrates vom 4. Oktober 2007, wonach die Krankenkassenkonzerne de facto jeweils nur eine einzige Kasse bilden -, dass zugunsten der für jeden funktionierenden Markt notwendigen Transparenz und Information alle Versicherten von ihrem Versicherer darüber aufgeklärt werden sollten, wie hoch die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die verschiedenen Krankenkassen eines Konzerns sind?
    • Welche Massnahmen sieht der Bundesrat gegebenenfalls vor, um die Versicherer kurzfristig dazu zu bringen, ihre Versicherten über die Möglichkeiten einer Prämienoptimierung ohne Wechsel des Krankenkassenkonzerns aufzuklären?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass die soziale Krankenversicherung von mehreren Versicherern, die im Wettbewerb zueinander stehen, durchgeführt wird.1
    + 4 mehr
    • Weiter schreibt das Gesetz vor, dass die Versicherer bei ihren Versicherten grundsätzlich gleiche Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung erheben, wobei die Prämienbeträge abgestuft werden können, wenn die Kosten nach Kantonen und Regionen erwiesenermassen variieren.
    • Diese Anforderungen haben zwei Konsequenzen: Die Versicherer neigen dazu, eine vorteilhafte Risikostruktur zu suchen, und einige von ihnen bieten relativ günstige Prämien an, während andere relativ teure Prämien anbieten.
    • Diese Situation ist systembedingt und so gewollt.
    • Überdies hat das Schweizervolk am 11. März 2007 mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative "für eine soziale Einheitskasse" dieses System gutgeheissen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3753 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩