
← Start07.3757 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zusammenarbeit des Bundes mit Menschenhändlern
Erledigt
Eingereicht vonMarianne HugueninFRA
MHVDWaadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marianne HugueninFRA
MHVDWaadt reicht Interpellation ein.
- In einer kurzen Frage ("Eine eigenartige guineische Delegation.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In einer kurzen Frage ("Eine eigenartige guineische Delegation.1
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- Auch in der Schweiz aktiv?") erkundigte ich mich beim Bundesrat, ob er mit einer guineischen Delegation zusammengearbeitet habe, die anscheinend mit sehr dubiosen Mitteln operiert.
- Die zurückhaltende und ausweichende Antwort der Regierung lässt vermuten, dass dies tatsächlich der Fall war, was mich dazu veranlasst, Präzisierungen zu verlangen.
- In einem Artikel der deutschen Zeitung "Die Welt" vom 14. Mai 2006 wurden die Machenschaften einer guineischen Delegation unter der Leitung von N'Faly Keita kritisiert.
- Laut dieser Zeitung wurden in Deutschland der Delegation abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber vorgeführt, die keine Ausweispapiere besassen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 22a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (RS 142.20) und Artikel 3 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA; RS 142.281) überprüft das Bundesamt die Identität und Nationalität der Ausländer, welche einen Weg- oder Ausweisungsentscheid erhalten haben.1
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- Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen lädt das Bundesamt für Migration (BFM) Delegationen aus den Herkunftsländern ein.
- Diese Delegationen führen Befragungen durch, mit dem Ziel, die vermutete Nationalität der ausländischen Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu bestätigen oder auszuschliessen.
- Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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