Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen.1
    + 4 mehr
    • Dabei ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:
    • Mehr Konsumentenschutz: Die Verfahrensdauer für die Festlegung der Entschädigungen ist zu verkürzen, damit Anpassungen an technologische Änderungen und an die Marktverhältnisse rascher erfolgen können.
    • Lange Verfahrensdauern zementieren überhöhte Tarife.
    • Andernfalls ist für neue Nutzungen, die zu höheren Entschädigungen führen, während der Dauer des Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens eine Reduktion der Entschädigungen vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der Herbstsession 2007 abgeschlossene Gesetzesrevision zur Anpassung des Urheberrechtes an die technologische Entwicklung hat sich auch auf die Leerträgervergütung bezogen.
    • Sie ist gegenüber dem elektronischen Geschäftsverkehr abgegrenzt worden, um eine Doppelbelastung der Konsumenten beim Einkauf von Werken über Internetdienste zu vermeiden.
    • Daneben hat das Bundesgericht mit seinem Grundsatzentscheid vom 19. Juni 2007 die weiteren Fragen geklärt, die sich bei der Anwendung der Leerträgervergütung auf die neuen Technologien gestellt haben.
    • In dem Entscheid wurde insbesondere festgehalten, dass auch die Konsumentenorganisationen die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung zu beteiligen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3758 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩