Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Oskar FreysingerVSWallis reicht Interpellation ein.
  • In Zusammenhang mit der Aufarbeitung der "Fax-Affäre", die auf einen Artikel vom "Sonntagsblick" vom 8. Januar 2006 erfolgte ("CIA-Gefängnisse in Europa"), und der Wiedergutmachung der zu Unrecht beschuldigten Personen (insbesondere eines VBS-Beamten) stellen wir an den Gesamtbundesrat folgende Fragen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Zusammenhang mit der Aufarbeitung der "Fax-Affäre", die auf einen Artikel vom "Sonntagsblick" vom 8. Januar 2006 erfolgte ("CIA-Gefängnisse in Europa"), und der Wiedergutmachung der zu Unrecht beschuldigten Personen (insbesondere eines VBS-Beamten) stellen wir an den Gesamtbundesrat folgende Fragen:1
    + 4 mehr
    • Wurde die Gewaltentrennung zwischen den Instanzen der Armee und der Militärjustiz auf der ganzen Linie konsequent eingehalten?
    • Ist es gestattet, dass Bundesanwaltschaft und Militärjustiz dermassen eng zusammenarbeiten?
    • Im Zentrum der "Fax-Affäre" steht die Frage nach der tatsächlichen Absicht der Fachinstanzen des VBS (CdA, Chef SND, OA und ao UR).
    • Aufgrund welcher Gründe oder Staatsräson wurde die "Verletzung eines militärischen Geheimnisses" als Vorwand zu einem unsäglichen Justizverfahren erklärt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die von der Militärjustiz und der Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahren wegen Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 106 Militärstrafgesetz) bzw. Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 Strafgesetzbuch) sowie Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 Strafgesetzbuch) sind allesamt erledigt und rechtskräftig abgeschlossen, mit Ausnahme eines von einer Person beim Eidgenössischen Militärkassationsgericht eingereichten Entschädigungsrekurses.1
    + 1 mehr
    • Offen sind noch personalrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis eines in den Verfahren involviert gewesenen VBS-Mitarbeiters.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3760 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩