Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Umgang mit DNA-Tests im Falle des Familiennachzuges vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Umgang mit DNA-Tests im Falle des Familiennachzuges vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Darin sollen Grundlagen und Lücken des geltenden Rechtes dargestellt werden.
    • Der Bericht soll eine Aufstellung der seit 2005 durchgeführten DNA-Tests mit den Herkunftsländern der betroffenen Personen enthalten und über die Umstände dieser Tests informieren.
    • Er soll ausserdem aufzeigen, wie mit Fällen umgegangen wird, in denen die familiäre Bindung nicht biologisch nachgewiesen werden kann (Ehepartner, Adoption usw.), und prüfen, ob die DNA-Tests weiterzuführen sind.
    • Schliesslich sollen die entsprechenden Gesetzgebungen und Methoden anderer europäischer Länder mit jenen der Schweiz verglichen sowie die Haltung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und der Menschenrechtsorganisationen dargestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20) regelt die Mitwirkungspflicht der Ausländerinnen und Ausländer im ausländerrechtlichen Verfahren.
    • Das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, nimmt diesen Grundsatz in Artikel 90 wieder auf.
    • Ausserdem sieht dieses neue Gesetz ausdrücklich die Erhebung von biometrischen Daten zum Zweck der Feststellung und Sicherung der Identität vor (vgl. Art. 102 AuG).
    • Die zugehörige Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verdeutlicht, dass die zuständigen Behörden im Rahmen eines ausländerrechtlichen Verfahrens DNA-Profile erstellen lassen können (vgl. Art. 87 VZAE).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3761 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩