Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-René GermanierVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat soll so schnell wie möglich angemessene Massnahmen treffen, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes ein Missbrauch von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Unternehmen durch übertriebene Monopolpreise der Post ausgeschlossen werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll so schnell wie möglich angemessene Massnahmen treffen, damit bis zum Inkrafttreten des neuen Postmarktgesetzes ein Missbrauch von Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Unternehmen durch übertriebene Monopolpreise der Post ausgeschlossen werden kann.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat soll ein System bestimmen, das die Preise für alle Privat- und Geschäftskunden senkt, sobald die Post eine angemessene Gewinnschwelle erreicht hat.
    • Diese Gewinnschwelle wird nach Abzug der Deckung des Pensionsfonds für das Postpersonal und der Infrastrukturkosten gemäss Ausgleichskonto auf einen branchenüblichen Ertrag festgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär verlangt vom Bundesrat ein System, welches die Preise für alle Privat- und Geschäftskunden senkt, sobald die Post eine angemessene Gewinnschwelle erreicht hat.
    • Er verlangt die Einführung einer branchenspezifischen Preisregulierung.
    • Der Bundesrat hat mittlerweile die Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision der Postgesetzgebung beschlossen.
    • Er schlägt eine rasche Öffnung des Postmarktes in zwei Schritten vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3762 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩