Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3865 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Mehr Kriminalität wegen der Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvette EstermannLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreizügigkeit auch auf diese beiden Länder ausgeweitet werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bugarien soll nun trotz des grossen Wanderungsdruckes aus dieser Region die Personenfreizügigkeit auch auf diese beiden Länder ausgeweitet werden.1
    + 4 mehr
    • Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, zeigen die Zustände in Italien.
    • Der italienische Infrastrukturminister Di Pietro umschreibt diese folgendermassen: "Der Beitritt Rumäniens in die EU hat einen Haufen Asoziale ohne Arbeit und ohne andere Einkommensquellen nach Italien gebracht, einige mit Neigungen zu Kriminalität." Daher hat die linke italienische Regierung ein Dekret erlassen, welches die Ausschaffung von EU-Bürgern und deren Familienangehörigen ermöglicht.
    • Di Pietro: "Es brauchte ein Dekret der Regierung, um diesen Zustrom zu stoppen und alle rumänischen Bürger, die keinen Arbeitsplatz und keinen Wohnsitz in Italien vorweisen können, wieder zum Absender zurückzuschicken."
    • Auch in der Schweiz machen organisierte Bettel- und Einbrecherbanden aus Rumänien bereits heute Schlagzeilen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die schrittweise und kontrollierte Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien sowie die bereits erfolgte Ausdehnung der übrigen bilateralen Abkommen Schweiz-EU werden einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder leisten, was längerfristig zu mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im gesamten europäischen Raum führen wird.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat rechnet deshalb im Ergebnis mit einem Sicherheitsgewinn für die Schweiz.
    • In der Schweiz ist heute keine nationale Kriminalstatistik verfügbar, die Straftaten nach Staatsangehörigkeit ausweist.
    • Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erhöht aber nicht zwingend die Gefahr, dass vermehrt Straftaten in der Schweiz begangen werden, da rumänische und bulgarische Bürger bereits seit Anfang 2004 berechtigt sind, visumfrei in die Schweiz einzureisen und sich ohne besondere ausländerrechtliche Kontrolle bis zu drei Monate in unserem Land aufzuhalten.
    • In den Jahren 2004 bis 2006 wurde keine ausserordentliche Entwicklung der Kriminalität beobachtet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3865 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩