Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, welche im Ausland eine Witwenrente/Witwerrente beziehen, alle zwei Jahre eine amtliche Bescheinigung über ihren Zivilstand vorlegen müssen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, welche im Ausland eine Witwenrente/Witwerrente beziehen, alle zwei Jahre eine amtliche Bescheinigung über ihren Zivilstand vorlegen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Grundsätzlich müssen beim Leistungsbezug Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. Zivilstand, Wohnsitz und Todesfälle) umgehend der Ausgleichskasse gemeldet werden (vgl. Art. 70 der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV).
    • Zur Sicherstellung der korrekten Auszahlung aller Rentenarten ins Ausland schreibt Artikel 74 Absatz 3 AHVV zudem vor, dass regelmässig Lebensbescheinigungen einzuholen sind.
    • Die Schweizerische Ausgleichskasse, welche Zahlungen ins Ausland vornimmt, verlangt jährlich zusätzlich zur Lebensbescheinigung auch eine Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung.
    • Alle Angaben müssen behördlich beglaubigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3897 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩