Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.402 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 04.05.2015: Nationalrat will aktive Kinder- und Jugendpolitik Nein zu mehr Bundeskompetenzen in der Verfassung (sda) Bund und Kantone sollen eine aktive Jugendpolitik betreiben.
  • Nationalrat 07.06.2016: Parlament beerdigt Verfassungsartikel zu Kinder- und Jugendpolitik (sda) Der Bund bekommt keine zusätzlichen Kompetenzen in der Kinder- und Jugendförderung.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Eine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

07.06.2016, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen Nichteintreten.»

Auszug

Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Bulliard auf Eintreten auf die Vorlage 07.402 ab. Die Mehrheit und der Bundesrat beantragen Nichteintreten.

07.06.2016, 14:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel der parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 *«Bundesgesetz über die Förderung und den Schutz der Kinder und Jugendlichen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel der parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 *«Bundesgesetz über die Förderung und den Schutz der Kinder und Jugendlichen.

07.06.2016, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Über die parlamentarische Initiative 07.402 wurde schon mehrmals diskutiert, die Fakten und Meinungen haben wir hier im Rat bereits geäussert.»

Auszug

Über die parlamentarische Initiative 07.402 wurde schon mehrmals diskutiert, die Fakten und Meinungen haben wir hier im Rat bereits geäussert. Ihre Kommission, die WBK-NR, hat am 26. Mai 2016 einzig über das Nichteintreten, also den Beschluss des Ständerates, diskutiert. Deshalb werde ich mich kurzfassen.

07.06.2016, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich nicht zur parlamentarischen Initiative Amherd 15.423 *«Kinder und Jugendliche stärken»* äussern, die sich noch in der ersten Phase befindet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich nicht zur parlamentarischen Initiative Amherd 15.423 *«Kinder und Jugendliche stärken»* äussern, die sich noch in der ersten Phase befindet. Der Bundesrat äussert sich erst in der zweiten Phase zu parlamentarischen Initiativen.

07.06.2016, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 49 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 28.05.2013 Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse zum Berichts- und Erlassentwurf für eine Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung und über den Kinder- und Jugendschutz.12
    + 3 mehr
    • Am 12. November 2012 eröffnete die WBK-N dann die Vernehmlassung zu der mit der Initiative geforderten Verfassungsgrundlage.
    • Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat, dem Entwurf zur Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung zuzustimmen.
    • Vorgängig wollten die beiden WBK die Ergebnisse der Totalrevision des Jugendförderungsgesetz abwarten.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WBK-N, WBK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will aktive Kinder- und Jugendpolitik Nein zu mehr Bundeskompetenzen in der Verfassung (sda) Bund und Kantone sollen eine aktive Jugendpolitik betreiben.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage mit 88 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
    • Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Verfassungsänderung ganz knapp zugestimmt, dabei aber ein Zeichen gegen Zentralismus gesetzt.
    • Sagt auch der Ständerat Ja, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat versenkt Verfassungsartikel zu Kinder- und Jugendpolitik (sda) Der Ständerat lehnt es ab, die Kinder- und Jugendförderung in der Bundesverfassung zu verankern.1
    + 3 mehr
    • Die Förderung von Kindern und Jugendlichen sei ein wichtiges Anliegen, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG).
    • Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der heutigen Form habe sich bewährt, sagte Eder.
    • Er hat eine neue rechtliche Grundlage am Montag einstimmig abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 88 Ja / 87 Nein / 3 Enth.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat ist diesem Antrag nun mit 102 zu 83 Stimmen gefolgt.
    • Seit Einreichung der Initiative habe sich die Situation grundlegend verändert, sagte FDP-Sprecher Christian Wasserfallen (BE).
    • Der Nationalrat hat am Dienstag die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hat am Dienstag die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.402 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Abstimmung über das Eintreten — abgerufen 7.6.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩