Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.404 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement VBS.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich im Auftrag der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Loi fédérale sur le renseignement civil»

03.10.2008, 12:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Loi fédérale sur le renseignement civil Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (1 Enthaltung) [PAGE …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Loi fédérale sur le renseignement civil Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (1 Enthaltung) [PAGE 831]»

03.10.2008, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Gestern feierte Herr Dominique Baettig seinen Geburtstag, und heute ist es Herr Hansjörg Walter, der seinen feiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Gestern feierte Herr Dominique Baettig seinen Geburtstag, und heute ist es Herr Hansjörg Walter, der seinen feiert. Wir gratulieren ihnen an dieser Stelle. (Beifall)

23.09.2008, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Loi fédérale sur le renseignement civil …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes Loi fédérale sur le renseignement civil Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum B…»

23.09.2008, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte den Debattenbeitrag nicht verlängern – Herr Fasel hat die wichtigsten Punkte bereits genannt –, aber ich würde gerne noch einmal darauf zurückkommen, dass das Wort ‚Fusion‘ im Rahmen der Eintrittsdebatte ein- oder zweimal gefallen ist. Dieses Projekt sieht keine Fusion der beiden zivilen Nachrichtendienste vor: Die beiden…»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2008, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 29 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Am 13. März 2007 reichte der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), Ständerat Hans HofmannZHZürich (V, ZH), eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement" ein.1
    + 2 mehr
    • Die Bestimmungen in Artikel 99 MG sollen sich in Zukunft nur noch auf die Nachrichtendienste der Armee beziehen.
    • Das BWIS soll so angepasst werden, dass die dort umschriebenen nachrichtendienstlichen Aufgaben nicht zwingend von einem Bundesamt (Bundesamt für Polizei) wahrgenommen werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in GPK-N, GPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 136 Ja / 21 Nein / 23 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 136 Ja / 21 Nein / 23 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.404 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩