«Ich kann es mir allerdings politisch kaum vorstellen, dass die Meinung des Bundesrates, der immerhin die Gebühren der SRG festlegt, der die Statuten genehmigt und der die neue Konzession erteilen muss, ohne jede Folgen bleiben würde.»
Auszug
Rein formalrechtlich ist das so. Ich kann es mir allerdings politisch kaum vorstellen, dass die Meinung des Bundesrates, der immerhin die Gebühren der SRG festlegt, der die Statuten genehmigt und der die neue Konzession erteilen muss, ohne jede Folgen bleiben würde. Das kann ich mir politisch schlicht nicht vorstellen.
«Herr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass die abschliessende Entscheidkompetenz in Bezug auf die Höhe der Kaderentschädigung bei der SRG liegt, d. h., dass sowohl der Bundesrat als auch die Finanzdelegation …»
Auszug
«Herr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass die abschliessende Entscheidkompetenz in Bezug auf die Höhe der Kaderentschädigung bei der SRG liegt, d. h., dass sowohl der Bundesrat als auch die Finanzdelegation nur ihre Meinung dazu kundtun, aber am Beschluss selber nichts ändern können?»
«Diese Veränderung der Rolle des Verwaltungsrates muss beim Entschädigungssystem mitberücksichtigt werden.»
Auszug
Das Parlament hat die SRG verpflichtet, ihre Organisation und die Verantwortung ihrer Organe dem Aktienrecht anzugleichen. Diese Veränderung der Rolle des Verwaltungsrates muss beim Entschädigungssystem mitberücksichtigt werden.
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«Ich kann es mir allerdings politisch kaum vorstellen, dass die Meinung des Bundesrates, der immerhin die Gebühren der SRG festlegt, der die Statuten genehmigt und der die neue Konzession erteilen muss, ohne jede Folgen bleiben würde.»
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