«Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen»
«Es ist in der Öffentlichkeit etwas der Eindruck entstanden, wir würden das gewissermassen einfach fahrlässig preisgeben.»
Auszug
Es ist in der Öffentlichkeit etwas der Eindruck entstanden, wir würden das gewissermassen einfach fahrlässig preisgeben. Diesem Eindruck möchte ich widersprechen, und ich beantworte damit die Frage, die Frau Fetz gestellt hat.
«Rechtlich gesehen bietet die zu schaffende Institution ein gewisses Interesse.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Rechtlich gesehen bietet die zu schaffende Institution ein gewisses Interesse. In diesem Sinne, wie mein Vorredner gesagt hat, nähert sie sich etwas einer strafrechtlichen Bestimmung an.
«Ich glaube, dass man rechtlich Bedenken haben kann, aber es ist das einzige Mittel, politisch das durchzusetzen, was wir über diese skandalöse Angelegenheit denken.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich glaube, dass man rechtlich Bedenken haben kann, aber es ist das einzige Mittel, politisch das durchzusetzen, was wir über diese skandalöse Angelegenheit denken. Ich werde daher den Antrag der Minderheit Fetz unterstützen, was eine politische Geste ist.
«Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Fetz.»
Auszug
Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Fetz. Wenn Sie das Obligationenrecht nehmen und Artikel 678 nachschlagen, sehen Sie dort unter der Marginale "E. Rückerstattung von Leistungen" und dann unter "I.
Amtliches Bulletin · 232 Wortmeldungen erfasst
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