«Gemäss Parlamentsgesetz ist eine Interpellation erledigt, wenn die verlangte Diskussion im Rat geführt wurde.»
Auszug
Gemäss Parlamentsgesetz ist eine Interpellation erledigt, wenn die verlangte Diskussion im Rat geführt wurde. Dies ist nun geschehen. Die Interpellationen sind somit erledigt.
«Unterschieben Sie mir doch nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe!»
Auszug
Unterschieben Sie mir doch nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe! Ganz im Gegenteil, ich habe schon vorletzten Montag gesagt, dass ich alles Verständnis habe, und ich habe heute wieder meine Bewunderung für den Mut, den die Arbeitnehmenden mit diesem Streik gezeigt haben, zum Ausdruck gebracht.
«Können Sie aber sagen, was denn die Arbeiter, deren Familien, eine ganze Region sonst hätten tun sollen, um das zu erreichen, was jetzt offenbar in Gang kommt?»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben ja die Arbeiter der Officine wegen des Streiks gewissermassen auf die Strafbank setzen wollen. Können Sie aber sagen, was denn die Arbeiter, deren Familien, eine ganze Region sonst hätten tun sollen, um das zu erreichen, was jetzt offenbar in Gang kommt?
«Wir unterstützen ja die Alpentransitbörse, wir unterstützen auch die Verlagerung.»
Auszug
Wir unterstützen ja die Alpentransitbörse, wir unterstützen auch die Verlagerung. Allerdings haben wir nur die Mittel zur Verfügung, die uns Verfassung, internationale Verträge, Gesetz und Parlamentsbeschlüsse geben.
«Müsste man dazu die Alpentransitbörse einführen?»
Auszug
Herr Bundesrat Leuenberger, würde eine schnellere Umsetzung der Alpen-Initiative, also eine schnellere Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, der Sanierung der SBB Cargo nützen? Müsste man dazu die Alpentransitbörse einführen? Wäre das ein mögliches Mittel?
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«Gemäss Parlamentsgesetz ist eine Interpellation erledigt, wenn die verlangte Diskussion im Rat geführt wurde.»
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