Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Viola AmherdVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vorzulegen, der die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass bei Umbau, Erneuerung und angemessener Erweiterung bestehender Bauten und Anlagen, die aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt worden sind, nicht mit zusätzlichen Beschränkungen (z. B. Reduktion von Parkplätzen oder Limitierung von Fahrten usw.) gerechnet werden muss.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vorzulegen, der die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass bei Umbau, Erneuerung und angemessener Erweiterung bestehender Bauten und Anlagen, die aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung erstellt worden sind, nicht mit zusätzlichen Beschränkungen (z. B. Reduktion von Parkplätzen oder Limitierung von Fahrten usw.) gerechnet werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bewilligte Bauten und Anlagen geniessen aufgrund der Eigentumsgarantie nach Artikel 26 der Bundesverfassung eine hohe Rechtsbeständigkeit.
    • Eingriffe in diese Bestandesgarantie sind nur zulässig, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage und ein ausreichendes öffentliches Interesse vorliegen und wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird.
    • Das Umweltschutzgesetz (USG) enthält entsprechende Regelungen:
    • Genügt eine Anlage in den Bereichen Luftreinhaltung, Lärm, Erschütterungen und Strahlen den Vorschriften des USG oder anderen Umweltvorschriften nicht, so muss sie saniert werden (Art. 16 USG), auch wenn sie ursprünglich rechtmässig bewilligt worden ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3090 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩