Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3164 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eigenverantwortung bei exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Toni BortoluzziZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Leistungsabgeltung der OKP wie folgt anzupassen: Die medizinische Notversorgung, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig ist, muss durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Leistungsabgeltung der OKP wie folgt anzupassen: Die medizinische Notversorgung, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig ist, muss durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden.1
    + 1 mehr
    • Eine Verrechnung über die solidarische Krankenversicherung ist nicht mehr möglich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) enthält keine Bestimmungen zur Verweigerung oder Kürzung von Leistungen.
    • Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sieht Kürzungen von Geldleistungen (insbesondere Renten, Taggelder) vor, wenn eine versicherte Person einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt.
    • Sachleistungen (insbesondere Heilbehandlung, Hilfsmittel, Aufwendungen für Transporte) können nur gekürzt werden, wenn sich eine versicherte Person einer Behandlung oder Eingliederung entzieht.
    • Somit fehlt es heute an den rechtlichen Voraussetzungen, um Vergütungen für Krankenpflegeleistungen gemäss dem Begehren der Motion zu verweigern oder zu kürzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Toni BortoluzziUrheber/inMax BinderMitunterzeichner/inRoland F. BorerMitunterzeichner/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inHans Rudolf GysinMitunterzeichner/inUeli MaurerMitunterzeichner/inLuzi StammMitunterzeichner/inSimon SchenkMitunterzeichner/inJ. Alexander BaumannMitunterzeichner/inToni BrunnerMitunterzeichner/inPeter FöhnMitunterzeichner/inCaspar BaaderMitunterzeichner/inJean Henri DunantMitunterzeichner/inWalter GlurMitunterzeichner/inHans KaufmannMitunterzeichner/inArthur LoepfeMitunterzeichner/inTheophil PfisterMitunterzeichner/inMarcel SchererMitunterzeichner/inPeter SpuhlerMitunterzeichner/inJürg StahlMitunterzeichner/inHansruedi WandfluhMitunterzeichner/inBruno ZuppigerMitunterzeichner/inChristoph MörgeliMitunterzeichner/inErnst SchibliMitunterzeichner/inRuth HumbelMitunterzeichner/inFilippo LeuteneggerMitunterzeichner/inAndré ReymondMitunterzeichner/inReto WehrliMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inHans RutschmannMitunterzeichner/inLieni FüglistallerMitunterzeichner/inIgnazio CassisMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inAlice Glauser-ZuffereyMitunterzeichner/inJean-Pierre GraberMitunterzeichner/inHans GrunderMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inHans KillerMitunterzeichner/inChristoph von RotzMitunterzeichner/inErich von SiebenthalMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inGesundheitThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3164 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩