
← Start08.3171 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Organtransplantation. Gesetzliche Anpassungen
Erledigt
Eingereicht vonStéphane Rossini
SRSP
VSWallis
Mitunterzeichnende (16)
- Urs Hofmann
UHSP
AGAargau
- Hans Stöckli
HSSP
BEBern
- Rudolf Rechsteiner
RRSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Maria Bernasconi
MBSP
GEGenf
- Jean-Charles Rielle
JRSP
GEGenf
- Jean-Claude Rennwald
JRSP
JUJura
- Hans Widmer
HWSP
LULuzern
- Hildegard Fässler-Osterwalder
HFSP
SGSt. Gallen
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Fabio Pedrina
FPSP
TITessin
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Andreas Gross
AGSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Änderungen des Transplantationsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Änderungen des Transplantationsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten.1
+ 2 mehr
- Mit den Änderungen soll die Betreuung von Organspenderinnen und -spendern verbessert werden.
- Es geht namentlich um folgende Punkte: Übernahme der Reisekosten von Spenderinnen und Spendern aus dem Ausland; Übernahme anderer Kosten, wenn die Empfängerin oder der Empfänger IV-Leistungen bezieht; Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung; Wahl des Entnahmeorts; Versicherungsdeckung, wenn die empfangende Person vor der spendenden Person stirbt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Als Spezialgesetz ermöglicht das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz, SR 810.21) in Abweichung zu den betroffenen Sozialversicherungen, die Kosten für bestimmte Leistungen, die im Rahmen einer Transplantation notwendig sind, sowohl für die empfangende als auch für die spendende Person zu übernehmen.
- Der Wortlaut des Transplantationsgesetzes (Art. 14) sowie derjenige der Transplantationsverordnung (Art. 12) regeln die Übernahme von Kosten, die der Spenderin oder dem Spender entstehen, insbesondere die Reisekosten, die Kosten der Versicherung und die Entschädigung für den Erwerbsausfall.
- Obwohl das geltende Recht nicht alle Fragen regelt, die die Motion aufwirft, erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute eine Änderung des Transplantationsgesetzes vorzunehmen, da dieses erst kürzlich (1. Juli 2007) in Kraft getreten ist und die gesammelten Erfahrungen für eine Beurteilung der Wirkungen heute noch nicht ausreichen.
- In dieser Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass für das Transplantationsgesetz wie für jedes neue Gesetz die Pflicht zur Durchführung einer Evaluation über seinen Vollzug und seine Wirkungen besteht (Art. 55).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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