Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen des AHV-Fonds, der Publica sowie der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmungen, die mit den von ihnen verwalteten Vermögen verbundenen Stimmrechte als Aktionärinnen ausüben, über ihr Stimmverhalten Auskunft geben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen des AHV-Fonds, der Publica sowie der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmungen, die mit den von ihnen verwalteten Vermögen verbundenen Stimmrechte als Aktionärinnen ausüben, über ihr Stimmverhalten Auskunft geben.1
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    • Falls erforderlich, sind die Rechtsgrundlagen entsprechend anzupassen.
    • Der Eigentümer bzw. die Versicherten haben einen Anspruch auf Transparenz in Bezug auf das Stimmverhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei den von der Motionärin angesprochenen Einrichtungen wird das Stimmrecht wie folgt ausgeübt:
    • Der AHV-Fonds übt das Stimmrecht an den ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlungen von nach schweizerischem Obligationenrecht etablierten Aktiengesellschaften ausnahmslos aus.
    • Bei ausländischen Gesellschaften wird grundsätzlich auf die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte verzichtet.
    • Seit 2002 sind die Regeln für die Ausübung der Stimmrechte in einem Reglement des Verwaltungsrates festgehalten und auch publiziert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3202 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩