«08.3229, 08.3230 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1347]»
«Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, die beiden Motionen abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der Botschaft vom 4. Juli 2007 hat der Bundesrat beantragt, einerseits die Lex Koller aufzuheben und andererseits …»
Auszug
«Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, die beiden Motionen abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der Botschaft vom 4. Juli 2007 hat der Bundesrat beantragt, einerseits die Lex Koller aufzuheben und andererseits flankierende raumplanerische Massnahmen für den Zweitwohnungsbau zu ergreifen. Die Aufhebungsvorlage…»
«Mit der einen Motion verlangt Herr Darbellay, dass ein Schweizer, der ein Grundstück kauft, dieses ohne Bewilligung an einen Ausländer weiterverkaufen kann.»
Auszug
Mit der einen Motion verlangt Herr Darbellay, dass ein Schweizer, der ein Grundstück kauft, dieses ohne Bewilligung an einen Ausländer weiterverkaufen kann. Das würde faktisch eine Aufhebung der Lex Koller bedeuten, weil dann Umgehungsgeschäften Tür und Tor geöffnet würden.
«Sie haben zu den beiden Motionen je einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
Auszug
Sie haben zu den beiden Motionen je einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
«Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine ohnehin komplexe Situation mit einem Sonderanliegen wie dem des vorliegenden parlamentarischen Vorstosses nicht noch schwieriger gemacht werden.»
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Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine ohnehin komplexe Situation mit einem Sonderanliegen wie dem des vorliegenden parlamentarischen Vorstosses nicht noch schwieriger gemacht werden.
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