«Ihnen liegt ein Bericht der Finanzkommission vom 11. Mai 2010 vor.»
Auszug
Ihnen liegt ein Bericht der Finanzkommission vom 11. Mai 2010 vor. Angenommen - Adopté
«Ich bin der Kommission für diese Anpassungen dankbar.»
Auszug
Ich bin der Kommission für diese Anpassungen dankbar. Wie Herr Jenny mit Recht vermutet, kann der Bundesrat dieser Fassung zustimmen. Es sind drei Anpassungen vorgenommen worden. Erstens erfolgt eine Erweiterung des Kreises der Organisationen, für die die Zahlungsvorschriften gelten sollen.
«An sich muss doch auch der Verwaltung bewusst sein, dass hier ein Vorstoss vorliegt.»
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Ich möchte mich nur ganz kurz äussern. Diese Motion liegt schon seit einiger Zeit auf dem Tisch, nicht erst seit dem letzten Monat. Mich wundert, dass sie noch keine Wirkung gehabt hat. An sich muss doch auch der Verwaltung bewusst sein, dass hier ein Vorstoss vorliegt.
«Ich möchte Sie auch bitten, der Kommission zu folgen.»
Auszug
Ich möchte Sie auch bitten, der Kommission zu folgen. Ich glaube, auch Sie, Herr Bundesrat, können mit dieser Fassung leben. Sie haben ja als ehemaliger Unternehmer höchstes Interesse daran, dass auch der Staat seine Verantwortung gegenüber den Unternehmungen wahrnimmt.
«Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme der Motion, allerdings gemäss unserem Änderungsantrag.»
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Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme der Motion, allerdings gemäss unserem Änderungsantrag. Im Nationalrat ist der Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen worden, nämlich mit 118 zu 6 Stimmen.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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