Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3298 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Festsetzung der Zahlungsfristen des Bundes

Erledigt

Eingereicht von

Christoph von RotzOWObwalden

Beraten in🏛️ FK-N · Finanzkommission Nationalrat🏛️ FK-S · Finanzkommission Ständerat

Mitunterzeichnende (50)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christoph von RotzOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für Bundesaufträge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen im Bereich von Planungs-, Dienst- und Arbeitsleistungen sowie Lieferungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe usw. zu regeln und in seinen Verträgen so vorzusehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihnen liegt ein Bericht der Finanzkommission vom 11. Mai 2010 vor.»

Auszug

Ihnen liegt ein Bericht der Finanzkommission vom 11. Mai 2010 vor. Angenommen - Adopté

16.09.2010, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin der Kommission für diese Anpassungen dankbar.»

Auszug

Ich bin der Kommission für diese Anpassungen dankbar. Wie Herr Jenny mit Recht vermutet, kann der Bundesrat dieser Fassung zustimmen. Es sind drei Anpassungen vorgenommen worden. Erstens erfolgt eine Erweiterung des Kreises der Organisationen, für die die Zahlungsvorschriften gelten sollen.

09.12.2009, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«An sich muss doch auch der Verwaltung bewusst sein, dass hier ein Vorstoss vorliegt.»

Auszug

Ich möchte mich nur ganz kurz äussern. Diese Motion liegt schon seit einiger Zeit auf dem Tisch, nicht erst seit dem letzten Monat. Mich wundert, dass sie noch keine Wirkung gehabt hat. An sich muss doch auch der Verwaltung bewusst sein, dass hier ein Vorstoss vorliegt.

09.12.2009, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie auch bitten, der Kommission zu folgen.»

Auszug

Ich möchte Sie auch bitten, der Kommission zu folgen. Ich glaube, auch Sie, Herr Bundesrat, können mit dieser Fassung leben. Sie haben ja als ehemaliger Unternehmer höchstes Interesse daran, dass auch der Staat seine Verantwortung gegenüber den Unternehmungen wahrnimmt.

09.12.2009, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme der Motion, allerdings gemäss unserem Änderungsantrag.»

Auszug

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme der Motion, allerdings gemäss unserem Änderungsantrag. Im Nationalrat ist der Vorstoss mit grosser Mehrheit angenommen worden, nämlich mit 118 zu 6 Stimmen.

09.12.2009, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für Bundesaufträge Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen im Bereich von Planungs-, Dienst- und Arbeitsleistungen sowie Lieferungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe usw. zu regeln und in seinen Verträgen so vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Beschaffungsstellen des Bundes im Baubereich setzen alles daran, die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen einzuhalten.
    • Der sorgfältige Umgang der Bundesstellen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln erfordert zugleich eine sehr seriöse und im Vieraugenprinzip durchgeführte Rechnungsprüfung und Freigabe der Rechnungen.
    • Trotz Einführung von EDV-gestützten Abläufen dauern diese Prozesse in jeder Stufe und je nach Umfang mehrere Tage.
    • Im Baubereich sind diesen Prozessen normengemäss die Kontrollen der Rechnungen durch die beauftragten Planer vorgelagert, was die Fristen erheblich verlängert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3298 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2009 — Sommersession 2009 · 118:6 (42 Enth.)
    ↩