Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans StöckliBEBern reicht Motion ein.
  • Artikel 152 des Strafgesetzbuches ("Unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe") ist im Wortlaut dahingehend zu ergänzen, dass der Tatbestand nicht nur durch unwahre und unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung erfüllt ist, sondern auch durch Unterlassung trotz bestehender Informationspflicht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 152 des Strafgesetzbuches ("Unwahre Angaben über kaufmännisches Gewerbe") ist im Wortlaut dahingehend zu ergänzen, dass der Tatbestand nicht nur durch unwahre und unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung erfüllt ist, sondern auch durch Unterlassung trotz bestehender Informationspflicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Nach Artikel 152 des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in einer bestimmten Eigenschaft für eine Handelsgesellschaft, eine Genossenschaft oder ein ähnliches Unternehmen tätig ist und dabei in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen insbesondere an die Gesellschafter oder Genossenschafter vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können.
    • Die vorliegende Motion verlangt, es sei durch eine Ergänzung dieses Artikels klarzustellen, dass auch strafbar ist, wer trotz Informationspflicht überhaupt keine Mitteilung macht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3341 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 57:116 (10 Enth.)
    ↩