
← Start08.3358 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hugo Fasel
HF
GRÜFRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2007 das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2007 das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen.1
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- Die Kampagne, für die 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, soll die von der EU eingegangene Verpflichtung bekräftigen, die Beseitigung der Armut bis 2010 entscheidend voranzubringen.
- Im November 2006 hat das Schweizer Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, für die Schweiz eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu formulieren.
- Der Auftrag wird vom Bundesamt für Sozialversicherungen wahrgenommen.
- Das Europäische Jahr 2010 sollte deshalb zum Anlass genommen werden, in der Umsetzung der "Armutsbekämpfungsstrategie" einen sicht- und wahrnehmbaren Schwerpunkt zu setzen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Europäische Kommission am 12. Dezember 2007 vorgeschlagen hat, das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zu erklären.1
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- Der definitive Entscheid zu diesem Jahr ist noch nicht gefallen; er ist dem europäischen Parlament, das seine Stellungnahme am 17. Juni 2008 eingereicht hat, und dem Rat der EU vorbehalten.
- Die am Europäischen Jahr beteiligten Länder sind unter Artikel 11 des Vorschlags der Kommission aufgeführt.
- Es handelt sich dabei um die Mitgliedstaaten der EU, die EU-Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, die westlichen Balkanländer, die Efta-Staaten, die dem EWR beigetreten sind, und die Länder, die in die europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden (Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Palästinensische Behörde, Syrien, Tunesien, Ukraine und Weissrussland).
- Folglich ist eine offizielle Beteiligung der Schweiz mit Zugang zum Budget des Europäischen Jahres nicht vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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