
← Start08.3497 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausbau der Vermittlungstätigkeit. Strategie des Bundesrates
Erledigt
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz ist gemäss der Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in über 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz ist gemäss der Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (07.051) im Rahmen der Guten Dienste in über 15 Verhandlungsprozessen als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien aktiv.1
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- Gemäss dieser Botschaft sollen die Vermittlungskapazitäten der Schweiz ausgebaut werden.
- Angesichts dieser Ausbaupläne und vor dem Hintergrund der Vorkommnisse bei der Vermittlungstätigkeit in Kolumbien bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kann er die Ausbaupläne spezifizieren (Zeitplan, Anzahl Mediatoren, Involvierung von NGO und Forschungsinstituten usw.)?
- Welches strategische Ziel verfolgt der Bundesrat mit diesem Ausbau?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das strategische Ziel des Bundesrates in der Konfliktvermittlung liegt in erster Linie in der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit.1
+ 4 mehr
- Die Botschaft vom 15. Juni 2007 über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte erwähnt verschiedene Massnahmen zum Ausbau der schweizerischen Vermittlungskapazitäten.
- Besonders im Bereich Aus- und Weiterbildung sind bereits konkrete Massnahmen getroffen worden.
- Das zuständige Departement unterzieht die verschiedenen Vermittlungs-Engagements regelmässig einer Prüfung und orientiert sich dabei an den in der Botschaft genannten Kriterien.
- Dazu gehören auch die Beurteilung des politischen Risikos, der expliziten Nachfrage durch die Konfliktparteien und der komparativen Vorteile der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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