
← Start08.3503 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Übererfüllung des Zielpfades für die CO2-Reduktion
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Rime
JRSVP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sieht in Artikel 4 freiwillige Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses seitens der Verbraucher vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sieht in Artikel 4 freiwillige Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses seitens der Verbraucher vor.1
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- Der Bundesrat hat dabei das Recht, geeignete Organisationen mit der Durchführung dieser Massnahmen zu beauftragen (vgl. auch Artikel 17f.
- Energiegesetz vom 26. Juni 1998, SR 730.0).
- Aus diesem Grund hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) mit Datum vom 23. April 2004 eine Zielvereinbarung abgeschlossen.
- Artikel 4 dieser Vereinbarung sieht ein Monitoring und Reporting vor, welches jeweils für ein Kalenderjahr bis Mitte Mai des Folgejahres dem Bundesamt für Energie (BFE) geliefert werden muss.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Beim Vollzug des CO2-Gesetzes wird zwischen freiwilligen Zielvereinbarungen und verbindlichen Begrenzungsverpflichtungen unterschieden.1
+ 4 mehr
- Schon vor Einführung der CO2-Abgabe haben zahlreiche Unternehmen freiwillig CO2 eingespart.
- Dazu haben sie mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) Zielvereinbarungen abgeschlossen.
- Anfang 2008 wurden die CO2-Abgabe und das schweizerische Emissionshandelssystem eingeführt.
- Seither haben viele der erwähnten Unternehmen ihre freiwilligen Zielvereinbarungen in verbindliche Begrenzungsverpflichtungen überführen lassen, damit sie von der CO2-Abgabe befreit werden und am Emissionshandel teilnehmen können (Art. 9 CO2-Gesetz).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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