Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3503 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Übererfüllung des Zielpfades für die CO2-Reduktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-François RimeFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sieht in Artikel 4 freiwillige Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses seitens der Verbraucher vor.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das CO2-Gesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) sieht in Artikel 4 freiwillige Massnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses seitens der Verbraucher vor.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat dabei das Recht, geeignete Organisationen mit der Durchführung dieser Massnahmen zu beauftragen (vgl. auch Artikel 17f.
    • Energiegesetz vom 26. Juni 1998, SR 730.0).
    • Aus diesem Grund hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) mit Datum vom 23. April 2004 eine Zielvereinbarung abgeschlossen.
    • Artikel 4 dieser Vereinbarung sieht ein Monitoring und Reporting vor, welches jeweils für ein Kalenderjahr bis Mitte Mai des Folgejahres dem Bundesamt für Energie (BFE) geliefert werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Beim Vollzug des CO2-Gesetzes wird zwischen freiwilligen Zielvereinbarungen und verbindlichen Begrenzungsverpflichtungen unterschieden.1
    + 4 mehr
    • Schon vor Einführung der CO2-Abgabe haben zahlreiche Unternehmen freiwillig CO2 eingespart.
    • Dazu haben sie mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) Zielvereinbarungen abgeschlossen.
    • Anfang 2008 wurden die CO2-Abgabe und das schweizerische Emissionshandelssystem eingeführt.
    • Seither haben viele der erwähnten Unternehmen ihre freiwilligen Zielvereinbarungen in verbindliche Begrenzungsverpflichtungen überführen lassen, damit sie von der CO2-Abgabe befreit werden und am Emissionshandel teilnehmen können (Art. 9 CO2-Gesetz).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3503 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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