Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Dominique de BumanFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten, damit der Wettbewerb innerhalb der Schweizer Wirtschaft verstärkt wird und die Forderungen des freien Markts besser berücksichtigt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Für einmal, Herr Nationalrat, sind Sie schneller und liberaler als ich.»

Auszug

Für einmal, Herr Nationalrat, sind Sie schneller und liberaler als ich. Die Stossrichtung Ihrer Motion mit den sechs Punkten entspricht weitgehend den Empfehlungen der OECD in dem von Ihnen genannten Bericht "The Role of Competition Policy in Regulatory Reforms" von 2006.

10.03.2010, 17:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde natürlich nicht die gesamte Ausführung der Ihnen vorliegenden Motion wiedergeben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde natürlich nicht die gesamte Ausführung der Ihnen vorliegenden Motion wiedergeben.

10.03.2010, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Kartellgesetzes zu unterbreiten, damit der Wettbewerb innerhalb der Schweizer Wirtschaft verstärkt wird und die Forderungen des freien Markts besser berücksichtigt werden.1
    + 2 mehr
    • Gleichzeitig müssen der Wettbewerbskommission (Weko) endlich die in der Gesetzesrevision vom Jahr 2003 vorgesehenen Mittel gegeben werden, damit sie die Aufgaben wahrnehmen kann, die ihr das Gesetz zuweist.
    • Wie die OECD kürzlich aufgezeigt hat, herrscht in unserem Wirtschaftssystem in der Tat zu wenig Wettbewerb, obwohl dieser einer der Hauptpfeiler der Wachstumspolitik ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Revision des Kartellgesetzes (KG; SR 251) verankerte der Gesetzgeber im Jahre 2003 eine Reihe von neuen Massnahmen im Kartellgesetz, insbesondere die Möglichkeit der direkten Sanktionierung von unzulässigen Verhaltensweisen sowie die Bonusregelung.
    • Anlass der Revision war das Bedürfnis nach einem zeitgemässen Wettbewerbsrecht, welches eine konsequent auf die Förderung des wirksamen Wettbewerbs ausgerichtete Wettbewerbspolitik erlaubt.
    • In Artikel 59a KG wird der Bundesrat mit der Evaluation des 2003 revidierten KG und seines Vollzugs beauftragt.
    • Gemäss Artikel 59a KG hat der Bundesrat die Evaluation und Vorschläge für das weitere Vorgehen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des revidierten KG, also bis spätestens im Frühjahr 2009, dem Parlament vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3509 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Motion de Bumann — abgerufen 10.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 72:92 (3 Enth.)
    ↩