Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3512 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Weg mit der überflüssigen Bürokratie im Gastgewerbe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Adrian AmstutzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Dass man eine Lösung mit möglichst wenig Bürokratie für diese Strassencafés sucht, ist sehr verständlich und wird vom Bundesrat unterstützt.»

Auszug

Dass man eine Lösung mit möglichst wenig Bürokratie für diese Strassencafés sucht, ist sehr verständlich und wird vom Bundesrat unterstützt.

24.09.2012, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion verlangte ja ursprünglich eine Revision des [PAGE 1610] Raumplanungsgesetzes, "wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der bereits über …»

Auszug

«Meine Motion verlangte ja ursprünglich eine Revision des [PAGE 1610] Raumplanungsgesetzes, "wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der bereits über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf". Am 22. S…»

24.09.2012, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wurde vom Ständerat leicht abgeändert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir behandeln die Motion Amstutz 08.3512, die 2008 eingereicht und 2010 vom Nationalrat mit 104 gegen 38 Stimmen angenommen wurde, sowie auch vom Ständerat 2012 mit 34 gegen 1 Stimme. Sie wurde vom Ständerat leicht abgeändert.

24.09.2012, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt also die Ablehnung der Motion. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme»

15.03.2012, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stimme sicher nicht zu, aber ich folge.»

Auszug

Ich stimme sicher nicht zu, aber ich folge.

15.03.2012, 11:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzulegen, wonach die Errichtung eines saisonal betriebenen Strassencafés durch einen bestehenden Gastwirtschaftsbetrieb, der über eine gewerbepolizeiliche Bewilligung verfügt, wie bis anhin keiner Baubewilligung bedarf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung können auch blosse Grundstücksnutzungen einer Baubewilligungspflicht unterliegen.
    • Dies ist dann der Fall, wenn mit der infrage stehenden Nutzung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit - und insbesondere der Nachbarinnen und Nachbarn - an einer vorgängigen Kontrolle besteht.
    • Bei dieser Rechtslage ist klar, dass nur Strassencafés mit erheblichen Auswirkungen auf die Umgebung - und nur diese - der Bewilligungspflicht unterstehen.
    • Es kann keine Rede davon sein, dass künftig jeder Tisch mit ein paar Stühlen auf öffentlichem oder privatem Grund bewilligungspflichtig würde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3512 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2010 — Herbstsession 2010 · 104:38 (7 Enth.)
    ↩