Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zum Auftrag des Bakom gehört insbesondere die Erteilung der Radiokonzessionen.1
    + 4 mehr
    • Auf der Grundlage der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wird entschieden, wer eine Radiokonzession erhält.
    • Das Bakom verfügt daher über eine grosse Macht über die Radioveranstalter; diese haben kaum eine andere Wahl, als sich den Anforderungen des Bakom zu beugen.
    • Es scheint jedoch, dass sich gewisse Bestimmungen in den Verträgen zwischen den Radioveranstaltern und dem Bakom nicht auf eine ausdrückliche rechtliche Grundlage im RTVG und in der RTVV abstützen.
    • Beispielsweise wird untersagt, Radarwarnungen auszustrahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Eidgenössische Departement für Verkehr, Energie, Umwelt und Kommunikation (UVEK) erteilt die Konzessionen für lokale/regionale Radio- und Fernsehprogramme.1
    + 4 mehr
    • Sämtliche dieser Konzessionen werden im laufenden Jahr neu erteilt.
    • In allen Konzessionen wird die Ausstrahlung von Radarwarnungen ausdrücklich verboten.
    • Das Verbot von Radarwarnungen beruht auf Artikel 41 Absatz 3 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV).
    • Laut dieser Bestimmung kann das Departement "in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrags zuwiderlaufen".1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3535 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩