Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger NordmannVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Auf Seite 8 der Ausgabe der Zeitung "Le Temps" vom 26. September 2008 konnte man folgende Zeilen lesen (Übersetzung):1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Auf Seite 8 der Ausgabe der Zeitung "Le Temps" vom 26. September 2008 konnte man folgende Zeilen lesen (Übersetzung):1
    + 3 mehr
    • "Für diese Situation (die Wahl eines bestimmten Mitgliedes der SVP-Fraktion in den Bundesrat) ist die Parteileitung der SVP gewappnet.
    • Er (das besagte Mitglied der SVP-Fraktion) sowie andere Parteikolleginnen und Parteikollegen sind gezwungen, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie versichern, eine allfällige Wahl (in den Bundesrat) am 12. Dezember abzulehnen."
    • Ich richte deshalb, gestützt auf Artikel 118 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes, eine Interpellation an das Büro des Nationalrates und stelle ihm folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Wählbarkeit einer Person in den Bundesrat wird durch Abgabe einer Erklärung gegenüber der eigenen Partei, der Fraktion und/oder der Öffentlichkeit, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen, nicht beeinträchtigt.1
    + 4 mehr
    • Diese Verzichtserklärung betrifft nur das privatrechtliche Verhältnis zwischen der politischen Partei und ihrem Mitglied.
    • Das öffentlich-rechtliche Verhältnis ist davon nicht betroffen, sodass die Wahlkompetenz der Vereinigten Bundesversammlung nicht eingeschränkt ist.
    • Das Büro erachtet es nicht als seine Aufgabe, innerparteiliche Vorkommnisse zu beurteilen, zu regeln oder zu untersuchen.
    • Verfassungsrechtlich sind u. a. folgende Bestimmungen massgebend: Die Wählbarkeit einer Person als Mitglied des Bundesrates richtet sich nach Artikel 175 Absatz 3 der Bundesverfassung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3551 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩