Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3617 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbrauchssteuern und andere Abgaben des Bundes. Befreiung von der Mehrwertsteuer

Erledigt

Eingereicht von

Guy ParmelinVDWaadt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Guy ParmelinVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben von der Mehrwertsteuer befreit sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach alle vom Bund erhobenen Verbrauchssteuern und anderen Abgaben von der Mehrwertsteuer befreit sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf den besonderen Verbrauchssteuern hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die internationale Konkurrenzfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Schweiz, denn Exporte sind von der Mehrwertsteuer vollumfänglich befreit.
    • Lediglich ins Ausland erbrachte Leistungen, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind (z. B. Bank- und Versicherungsdienstleistungen), sind nicht vollumfänglich von der Steuer entlastet.
    • Zudem kennt die EU ähnliche besondere Verbrauchssteuern, die ebenfalls in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer eingehen.
    • Dabei ist die Vorgehensweise der Besteuerung in der EU dieselbe wie in der Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3617 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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