Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3623 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches Mengenmanagement

Erledigt

Eingereicht von

Josef KunzLULuzern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Josef KunzLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesamt der Allgemeinverbindlichkeit, d. h. der Ausdehnung auf Nichtmitglieder der entsprechenden Organisation und nicht eingebundene Organisationen, zu unterstellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen.

17.12.2008, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gehöre zu den 71 Mitunterzeichnern dieser Motion.»

Auszug

Ich gehöre zu den 71 Mitunterzeichnern dieser Motion. Aber das war vor drei Monaten. Jeder soll das Recht haben, auch einmal einen Fehler einzugestehen. (Teilweise Heiterkeit) Deshalb erlaube ich mir, eine persönliche Erklärung abzugeben.

17.12.2008, 17:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin Ihnen, Herr Favre, darin beizupflichten, dass man besser zusammenarbeiten muss.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin Ihnen, Herr Favre, darin beizupflichten, dass man besser zusammenarbeiten muss. Doch das ist nicht einfach mit 25 000 Produzenten, das bin ich mir bewusst.

17.12.2008, 17:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich denke, dass die Landwirtschaftsbetriebe mehrheitlich mit der Abschaffung der staatlichen Milchkontingentierung zufrieden sind und nicht zurück wollen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr geehrte Bundesrätin, ich erkläre zunächst meine Interessenbindungen: Ich leite die neuchâteloise Landwirtschaftskammer. Ich denke, dass die Landwirtschaftsbetriebe mehrheitlich mit der Abschaffung der staatlichen Milchkontingentierung zufrieden sind und nicht zurück wollen.

17.12.2008, 17:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, es ändert nichts an der Situation, dass wir zu viel Milch haben.»

Auszug

Ich glaube, es ändert nichts an der Situation, dass wir zu viel Milch haben. Es ist effektiv ein Problem, dass der Fettgehalt der Milch - auch je nach Kuhrasse, wie ich gelernt habe - unterschiedlich ist. Das ist ein sensibles Thema.

17.12.2008, 17:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 35 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesamt der Allgemeinverbindlichkeit, d. h. der Ausdehnung auf Nichtmitglieder der entsprechenden Organisation und nicht eingebundene Organisationen, zu unterstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Durchsetzung einer national festgelegten Mengenstrategie, z. B. mittels Überlieferungsabgaben oder mittels Massnahmen gleicher Wirkung, entspricht einer Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Basis.
    • Dies widerspricht dem Willen von Parlament und Bundesrat beim Beschluss über die Aufhebung der Milchkontingentierung.
    • Das Parlament hat eine nationale, flächendeckende Mengensteuerung aus einer Hand ("privatrechtliche Milchkontingentierung") ausdrücklich ausgeschlossen.
    • Im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 haben die Räte diese Haltung erneut bekräftigt und den einschlägigen Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) nochmals präzisiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3623 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2008 — Wintersession 2008 · 77:82 (15 Enth.)
    ↩