Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Pierre GrinVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihm Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) einräumt: "Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfertigt, kann der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die ihm Artikel 50 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) einräumt: "Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfertigt, kann der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf.1
    + 4 mehr
    • Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände an."
    • Gestützt auf diese Bestimmung könnte die Bezeichnung "Boulangerie fine de Champagne" staatlich geschützt werden, und es könnten vermehrt schweizerische Rohstoffe zur Verwendung kommen.
    • Der Bundesrat hat bisher von dieser Kompetenz erst einmal Gebrauch gemacht, nämlich im Falle der Verordnung vom 23. Dezember 1971 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren.
    • Diese Bestimmung ist aber auch auf lokale Herkunftsbezeichnungen anwendbar.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Idee, den Schutz der "Flûtes de Champagne", welche von der Firma Cornu SA hergestellt werden, mit einer Verordnung gemäss Artikel 50 MSchG zu verstärken, ist nicht angemessen.
    • Mit dieser Bestimmung kann das mit der Motion anvisierte Ziel nicht erreicht werden: Artikel 50 MSchG ist für Wirtschaftsbranchen vorgesehen, die einen bestimmten Wirtschaftszweig repräsentieren und nicht ein einzelnes Unternehmen.
    • Die Firma Cornu SA kann als privates Unternehmen das für Wirtschaftsbranchen vorgesehene Instrument von Artikel 50 MSchG daher nicht in Anspruch nehmen, sondern braucht vielmehr Markenschutz: Das System des Markenrechts ermöglicht einen Schutz für den einzelnen Produzenten.
    • Deshalb hat die Firma Cornu SA eine Marke "De Champagne Suisse (fig.)" für in der Schweiz hergestellte Backwaren und nichtalkoholische Getränke hinterlegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3646 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩