Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Rechtsmittel in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung gestrafft werden können, um mutwillige Beschwerden von Privaten zu verhindern, insbesondere wenn Anlagen und Bauten auf demokratisch gefällten Entscheiden beruhen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die Rechtsmittel in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung gestrafft werden können, um mutwillige Beschwerden von Privaten zu verhindern, insbesondere wenn Anlagen und Bauten auf demokratisch gefällten Entscheiden beruhen.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Gegen Entscheide über die Errichtung von Bauten und Anlagen können Privatpersonen gemäss Artikel 89 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) bzw. Artikel 48 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) Beschwerde führen, wenn sie am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch den Entscheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben.
    • Die Kantone dürfen den Kreis der Beschwerdeberechtigten nicht enger umschreiben (Art. 111 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 Bst. a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, RPG).
    • Mit der vom Parlament im Jahr 2005 verabschiedeten Totalrevision der Bundesrechtspflege wurden diese Regelungen eben erst einer eingehenden Prüfung unterzogen.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
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Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3664 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩