Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Zusammenhang mit den Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Kann das Erfordernis des Arbeitgeberquorums (Art. 2 Ziff. 3 Aveg) auch dahingehend interpretiert werden, dass mehr als 50 Prozent der Lohnsumme der vom GAV betroffenen Branche vom vertragsschliessenden Arbeitgeberverband vertreten sein müssen?
    • Oder bedürfte es für eine solche Auslegung einer Revision des Aveg?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) verlangt - neben anderen Voraussetzungen - die Einhaltung von drei Quoren, damit ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) allgemeinverbindlich erklärt werden kann:1
    + 1 mehr
    • Es müssen mehr als die Hälfte aller Arbeitgeber, auf die der GAV mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ausgedehnt werden soll, beteiligt sein (Arbeitgeberquorum);1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3735 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩