Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Pierre GrinVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Asylsuchende, die in der Schweiz bleiben, obwohl sie nach einem Nichteintretensentscheid (NEE) das Land verlassen müssten, können Nothilfe erhalten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Asylsuchende, die in der Schweiz bleiben, obwohl sie nach einem Nichteintretensentscheid (NEE) das Land verlassen müssten, können Nothilfe erhalten.1
    + 4 mehr
    • Asylsuchende verbleiben in der Schweiz, weil sie papierlos sind und nicht weggewiesen werden können, oder aber sie wollen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren, obwohl sie über Ausweispapiere verfügen.
    • Die Herkunftsländer stellen nämlich die für die Rückkehr erforderlichen Papiere nur dann aus, wenn die betroffenen Personen dies selbst beantragen.
    • (Anträge auf Dokumente durch den Bund werden abgelehnt.)
    • Mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Januar 2008 fallen Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, unter die Nothilfe.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das geltende Asylrecht sieht in Artikel 82 des Asylgesetzes (AsylG) bzw. in Artikel 3 der Asylverordnung 2 die Nothilfe vor.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, dass sich gewisse Personen in ihrem zugewiesenen Kanton unter Gewährung von Nothilfe aufhalten.
    • Die schweizerische Rückkehrpolitik basiert auf den zwei Säulen der Förderung der freiwilligen Rückkehr in erster Priorität sowie der Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs.
    • Einerseits wird die freiwillige Rückkehr im Asylbereich systematisch und von Beginn des Aufenthaltes in der Schweiz an gefördert (Art. 93 AsylG).
    • Dazu gehören auch Rückkehrprojekte im Herkunftsstaat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3802 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩