Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3820 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schliessung von Guantanamo. Ist der Bundesrat bereit, der Regierung Obama zu helfen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • Der gewählte amerikanische Präsident Barack Obama hat versprochen, so bald als möglich das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Was die Situation der in Guantánamo inhaftierten Personen betrifft, wäscht sich der Bundesrat nicht in Unkenntnis.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Was die Situation der in Guantánamo inhaftierten Personen betrifft, wäscht sich der Bundesrat nicht in Unkenntnis.

02.03.2009, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Warum sollten wir uns für Personen einsetzen, die keine Verbindung zu unserem Land haben, die sogar weit entfernt sind von dem, was wir denken und empfinden?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Warum sollten wir uns für Personen einsetzen, die keine Verbindung zu unserem Land haben, die sogar weit entfernt sind von dem, was wir denken und empfinden?

02.03.2009, 19:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich wundere mich etwas, dass man dem Bundesrat in dieser Angelegenheit mangelnde Voraussicht vorwirft, wo wir doch in anderen Fällen – etwa beim Bankgeheimnis – Beispiele genug hatten, wo es ihm daran mangelte und er dafür kritisiert wurde. Es scheint, es gibt zu viel und zu wenig; es muss wohl irgendwo dazwischen liegen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2009, 19:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere äusserst aktive Bundesrätin war in dieser Frage schneller als der amerikanische Präsident, und das will etwas heissen!»

Auszug

Unsere äusserst aktive Bundesrätin war in dieser Frage schneller als der amerikanische Präsident, und das will etwas heissen!

02.03.2009, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Frage, ob es opportun ist, Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in der Schweiz aufzunehmen, werde ich mich erst äussern, wenn bei uns eine konkrete formelle Anfrage aus den USA vorliegt; das ist bis heute nicht der Fall.»

Auszug

Zur Frage, ob es opportun ist, Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in der Schweiz aufzunehmen, werde ich mich erst äussern, wenn bei uns eine konkrete formelle Anfrage aus den USA vorliegt; das ist bis heute nicht der Fall.

02.03.2009, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der gewählte amerikanische Präsident Barack Obama hat versprochen, so bald als möglich das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen.1
    + 4 mehr
    • Verschiedenen Quellen zufolge kann er das nur dann umsetzen, wenn er Aufnahmeländer für etwa 50 Gefangene findet, die freigelassen werden könnten, aber nicht in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, weil sie dort Folter oder Tod riskieren.
    • Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die europäischen Länder sollten sich wie Portugal solidarisch zeigen und der neuen amerikanischen Regierung helfen, dieses Problem zu lösen.
    • Drei dieser aufzunehmenden Personen werden seit über sechs Jahren in Guantanamo festgehalten und haben kürzlich einen negativen Entscheid auf ihren Asylantrag in der Schweiz erhalten.
    • Ein Einspruch dagegen ist beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nur zwei Tage nach seiner Amtseinsetzung hat der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die Schliessung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba verfügt.1
    + 4 mehr
    • Diese Massnahme sollte innert Jahresfrist in Kraft treten.
    • Unter der Bush-Regierung hatte die Schweiz bereits - wie andere europäische Länder - eine informelle Anfrage der USA im Hinblick auf die Aufnahme der Gefangenen von Guantanamo erhalten.
    • In der Sitzung vom 21. Januar 2009 hat sich der Bundesrat bereiterklärt, zu prüfen, wie die Schweiz - getreu ihrer humanitären Tradition - der Obama-Administration helfen könnte, das Guantanamo-Problem zu lösen.
    • Konkret ist die Schweiz bereit zu prüfen, ob - und in welchem Ausmass - sie in Guantanamo entlassene Gefangene übernehmen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3820 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩