Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3835 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Legalisierung der Situation von jugendlichen Sans-Papiers mit Schulausbildung in der Schweiz

Erledigt

Eingereicht von

Christian van SingerVDWaadt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian van SingerVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen für eine Änderung der Gesetze und der Vorschriften, damit jugendliche Sans-Papiers, die erfolgreich die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben,1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen für eine Änderung der Gesetze und der Vorschriften, damit jugendliche Sans-Papiers, die erfolgreich die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben,1
    + 3 mehr
    • in der Schweiz eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren können;
    • am Ende einer abgeschlossenen Ausbildung einen Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung stellen können.
    • Alle in der Schweiz verbrachten Schul- und Ausbildungsjahre sollen dabei angerechnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich zum Problem der Legalisierung der Kinder von Sans-Papiers bereits mehrfach geäussert (Interpellation Glasson 01.3497, Zukunft der Kinder rechtswidrig anwesender Ausländer, vom 21. November 2001; Motion Vermot-Mangold 01.3592, Aufenthaltsregelung für jugendliche "sans papiers", vom 21. November 2001; Motion Barthassat 08.3616, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen, vom 2. Oktober 2008).
    • Er wies darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen im Einzelfall bereits Lösungen angeboten werden können.
    • Anlässlich der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) hat das Parlament entschieden, keine neue Bestimmung zugunsten von Jugendlichen mit rechtswidrigem Aufenthalt aufzunehmen.
    • Der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlaments sind zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3835 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 72:101 (14 Enth.)
    ↩