Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3864 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unternehmensfreundliche Übergangsregelung bei allfälliger Erhöhung der Mehrwertsteuer

Erledigt

Eingereicht von

Philipp MüllerAGAargau

Beraten in🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Mitunterzeichnende (50)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp MüllerAGAargau reicht Motion ein.
  • Im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 (befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung) wird der Bundesrat beauftragt, die Übergangsregelungen möglichst unternehmensfreundlich auszugestalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Abgelehnt - Rejeté Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr La séance est levée à 21 h 00 [PAGE 447]»

02.06.2009, 22:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Hinblick auf eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 (befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung) wird der Bundesrat beauftragt, die Übergangsregelungen möglichst unternehmensfreundlich auszugestalten.1
    + 3 mehr
    • Dabei soll der Bundesrat folgende Massnahmen ins Auge fassen:
    • auf dem Verordnungsweg mittels Pauschalen, Freibeträgen oder ähnlichen einfach zu handhabenden Massnahmen vorsehen, dass die Satzerhöhung nicht einseitig zum Nachteil der Unternehmen ausfällt;
    • falls erforderlich, eine Änderung des heute geltenden MWStG initialisieren (Anpassung von Artikel 94 Absatz 3 MWStG).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass bei Steuersatzerhöhungen der Wirtschaft eine genügend lange Vorlauffrist eingeräumt werden sollte, damit der Übergang von den alten zu den neuen Steuersätzen möglichst reibungslos verläuft.
    • Für die bereits vom Parlament beschlossene Steuersatzerhöhung zur Finanzierung der IV sieht der Bundesrat folgende Möglichkeiten, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3864 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩