Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat in der Vergangenheit auf Anfragen der SVP stets betont, das Schweizer Steuersystem und die kantonalen Steuerregimes stünden beim Steuerstreit mit der EU nicht zur Diskussion.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die parlamentarische Intervention ist nach der stattgefundenen Debatte erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die parlamentarische Intervention ist nach der stattgefundenen Debatte erledigt.

09.03.2009, 23:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat in der Vergangenheit auf Anfragen der SVP stets betont, das Schweizer Steuersystem und die kantonalen Steuerregimes stünden beim Steuerstreit mit der EU nicht zur Diskussion.1
    + 4 mehr
    • Auf meine Frage erwiderte Bundesrat Merz am 9. Juni 2008 explizit, "dass die kantonalen Steuerregimes betreffend Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften als solche nicht zur Disposition stehen".
    • Ein halbes Jahr später, am 15. Dezember 2008, reisten nun drei (!) Bundesräte nach Brüssel, um der EU die geplante Steuerreform zu präsentieren.
    • Dabei sollen die Steuerregeln für Verwaltungs- und Domizilregeln geändert werden, damit sie aus Sicht der EU den Wettbewerb weniger verzerren.
    • Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist nicht von seiner Position abgerückt.1
    + 4 mehr
    • Seit Beginn der Steuerkontroverse vertritt der Bundesrat eine unveränderte Haltung.
    • Er hat von Anfang an Verhandlungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung abgelehnt, sich jedoch für einen Dialog zur Klärung der gegenseitigen Standpunkte bereiterklärt.
    • Im Rahmen dieses Dialoges wurde gegenüber der EU wiederholt festgehalten, dass die Schweiz keinerlei rechtliche Verpflichtungen habe, ihr Steuersystem an jene der EU-Mitgliedstaaten anzugleichen.
    • Sie werde jedoch im Rahmen der Arbeiten einer weiteren Unternehmenssteuerreform gewisse Anliegen der EU einfliessen lassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3954 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩