Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.4018 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Umsatzsteuergesetz 1994. Vorsteuer-Erstattungsverfahren in Österreich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas MüllerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Die Steuererhebung für Schweizer Car-Unternehmer in Österreich soll abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Steuererhebung für Schweizer Car-Unternehmer in Österreich soll abgeschafft oder zumindest vereinfacht werden.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Angelegenheit mit Österreich zu lösen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie in der Schweiz gilt auch in der EU der Grundsatz, dass Beförderungsleistungen in demjenigen Land zu besteuern sind, in dem die zurückgelegte Strecke liegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer - MWSTG; SR 641.20 - und Art. 46 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).
    • Gestützt darauf erheben Österreich wie auch andere europäische Staaten von schweizerischen Car-Unternehmen für die in ihrem Land zurückgelegten Strecken eine Umsatzsteuer.
    • Deutschland kennt beispielsweise die sogenannte Beförderungseinzelbesteuerung, welche von der zuständigen Zolldienststelle jeweils an der Grenze pro zurückgelegte Personenkilometer berechnet wird (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes).
    • Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) prüften im Jahre 1994 eine derartige Erhebung der Mehrwertsteuer bei ausländischen Beförderungsunternehmen im Rahmen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.4018 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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