Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.4044 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Moratorium für einschneidende Sanierungsmassnahmen bei Pensionskassen in Unterdeckung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Vor dem Hintergrund der Finanzsystemkrise und ihren Auswirkungen auf die Pensionskassen sowie mit Blick auf die rasch schlechter werdenden Wirtschaftsaussichten wird der Bundesrat beauftragt, die BVG-Aufsichtsstellen gemäss seinem Weisungsrecht nach Artikel 64 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) dazu anzuhalten, auf Pensionskassen mit Unterdeckung für die befristete Dauer von zwölf Monaten nach Weisungsdatum keinen Druck auf rasche Ergreifung von einschneidenden Sanierungsmassnahmen nach Artikel 65d Absatz 3 auszuüben.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 7 Stimmen Dagegen ... 23 Stimmen»

11.03.2009, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Diskussion hat gezeigt, dass Frau Ständerätin Fetz mit ihrer Motion ein Thema aufgegriffen hat, das reell ist, das uns allen Sorgen bereitet.»

Auszug

Die Diskussion hat gezeigt, dass Frau Ständerätin Fetz mit ihrer Motion ein Thema aufgegriffen hat, das reell ist, das uns allen Sorgen bereitet.

11.03.2009, 17:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Da gehen wir völlig einig, und ich glaube, es war richtig, diese Präzisierung anzubringen.»

Auszug

Kollegin Fetz hat heute Nachmittag mit Recht unterstrichen, dass sie keine Änderung der Sanierungsregeln verlangt, die ja gerade für die Bewältigung von ausserordentlichen Situationen geschaffen worden sind. Da gehen wir völlig einig, und ich glaube, es war richtig, diese Präzisierung anzubringen.

11.03.2009, 17:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus Frust, muss ich sagen, habe ich als Stiftungsratspräsident von zwei Pensionskasseneinrichtungen die Motion Fetz unterschrieben.»

Auszug

Aus Frust, muss ich sagen, habe ich als Stiftungsratspräsident von zwei Pensionskasseneinrichtungen die Motion Fetz unterschrieben. Auch aus Frust - es ist ja gut, wenn man einmal den Frust über die ganze Geschichte ablassen kann - spreche ich jetzt dazu. Ich habe jetzt bereits meine Interessenbindung offengelegt.

11.03.2009, 16:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Es hat mich erstaunt, dass sie eingereicht wurde.»

Auszug

Auch ich werde diese Motion ablehnen. Es hat mich erstaunt, dass sie eingereicht wurde. Wir haben nach der letzten Rezession 2002 ein Sanierungspaket verabschiedet und haben dort ganz verschiedene Sanierungsmassnahmen festgelegt.

11.03.2009, 16:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Vor dem Hintergrund der Finanzsystemkrise und ihren Auswirkungen auf die Pensionskassen sowie mit Blick auf die rasch schlechter werdenden Wirtschaftsaussichten wird der Bundesrat beauftragt, die BVG-Aufsichtsstellen gemäss seinem Weisungsrecht nach Artikel 64 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) dazu anzuhalten, auf Pensionskassen mit Unterdeckung für die befristete Dauer von zwölf Monaten nach Weisungsdatum keinen Druck auf rasche Ergreifung von einschneidenden Sanierungsmassnahmen nach Artikel 65d Absatz 3 auszuüben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Deckungsgradsituation hat sich per Ende 2008 stark verschlechtert, wobei der Anteil der Einrichtungen in Unterdeckung auf gegen 50 Prozent angestiegen sein dürfte.
    • Die Situation ist damit gegenwärtig ähnlich wie in der letzten Finanzkrise Ende 2002.
    • Die Regelungen von den Artikeln 65c und 65d des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und insbesondere die Möglichkeit zur Erhebung von Sanierungsbeiträgen, die auf eine solche Krisensituation ausgerichtet sind, haben weiterhin ihre Gültigkeit.
    • Dies gilt auch für die Weisung des Bundesrates vom 27. Oktober 2004, in welcher die möglichen Massnahmen bei einer Unterdeckung ausführlich beschrieben sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.4044 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩