Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.475 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Kein weiterer Verzehr von AHV-Renten durch die Missstände in der Invalidenversicherung

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beraten in🏛️ SGK-N · Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass der Bund die Verzinsung der IV-Schulden gegenüber der AHV sowie allfällige zusätzlich entstehende höhere IV-Schulden dem ordentlichen Bundeshaushalt überträgt und stattdessen in anderen Positionen der Staatsrechnung Kompensationen vornimmt, damit für den Steuerzahler kein Mehraufwand entsteht und die AHV-Rentner nicht länger für die Missstände in der IV büssen müssen.1
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  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.475 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩