
← Start08.475 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Kein weiterer Verzehr von AHV-Renten durch die Missstände in der Invalidenversicherung
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Beraten in🏛️ SGK-N · Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Nationalrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 1 mehr
- Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass der Bund die Verzinsung der IV-Schulden gegenüber der AHV sowie allfällige zusätzlich entstehende höhere IV-Schulden dem ordentlichen Bundeshaushalt überträgt und stattdessen in anderen Positionen der Staatsrechnung Kompensationen vornimmt, damit für den Steuerzahler kein Mehraufwand entsteht und die AHV-Rentner nicht länger für die Missstände in der IV büssen müssen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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