Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian WasserfallenBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Der Bund erlässt Vorschriften (gesetzliche Massnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen), um ein haushaltneutrales Besteuerungsmodell für Personenwagen der Kategorie B (nach Art. 3 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung) im Bereich der Automobil- und Motorfahrzeugsteuern einzuführen, welches auf dem Treibstoffverbrauch oder anderen ökologischen Kriterien (z. B. Energieeffizienzkategorie, Schadstoffausstoss usw.) basiert.
    • Der materielle Gehalt soll Sache der Kantone bleiben, soweit diese betroffen sind.
    • Vorbehalten bleiben die Bestrebungen der Kantone nach einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) über die sinngemässe Bemessung der Motorfahrzeugsteuern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.482 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩