«Die sozialdemokratische Fraktion, die Fraktion der BDP und die liberale Fraktion unterstützen den Mehrheitsantrag.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die sozialdemokratische Fraktion, die Fraktion der BDP und die liberale Fraktion unterstützen den Mehrheitsantrag. Die Abstimmung gilt ebenfalls für den gleichlautenden Minderheitsantrag zum Artikel 3 des Vorstosses 10.079.
«Ich nehme kurz zu den drei angesprochenen Punkten Stellung, da Herr Schlüer davon gesprochen hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich nehme kurz zu den drei angesprochenen Punkten Stellung, da Herr Schlüer davon gesprochen hat. Die Vorstösse 09.039 und 10.080 sind einfache Verordnungen, die keine neuen Rechtsnormen schaffen.
«Wir haben eben Artikel 140 der Bundesverfassung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zitiert erhalten; dieser regelt abschliessend, unter welchen Umständen ein obligatorisches Referendum stattfindet.»
Auszug
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben eben Artikel 140 der Bundesverfassung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zitiert erhalten; dieser regelt abschliessend, unter welchen Umständen ein obligatorisches Referendum stattfindet.
«Ich staune schon darüber, dass man im Zusammenhang mit diesen drei Vorlagen jetzt auch noch die Bundesverfassung abändern möchte.»
Auszug
Ich staune schon darüber, dass man im Zusammenhang mit diesen drei Vorlagen jetzt auch noch die Bundesverfassung abändern möchte.
«Ich habe gleichlautende Anträge beim Überbrückungskredit und bei den Neuen Kreditvereinbarungen gestellt, spreche dazu aber nur einmal.»
Auszug
Ich habe gleichlautende Anträge beim Überbrückungskredit und bei den Neuen Kreditvereinbarungen gestellt, spreche dazu aber nur einmal. Es geht darum, dass ich Ihnen beantrage, diese Kredite dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Amtliches Bulletin · 80 Wortmeldungen erfasst
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