
← Start09.1116 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz. Lösung zwischen Bund und Kantonen sowie finanzielle Einsparungen
Erledigt
Eingereicht vonMarkus Hutter
MHFDP
ZHZürich
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Markus Hutter
MHFDP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Gemäss dem Vernehmlassungsbericht zum Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel sind die vorgeschlagenen Aufklassierungen bestehender Strassen auf eine breite Akzeptanz gestossen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss dem Vernehmlassungsbericht zum Bundesbeschluss über das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel sind die vorgeschlagenen Aufklassierungen bestehender Strassen auf eine breite Akzeptanz gestossen.1
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- Auf ebenso breite Ablehnung sei allerdings die vorgeschlagene Kompensation der damit verbundenen Mehraufwendungen des Bundes durch die Kürzung der Bundesbeiträge an die strassengebundenen Globalbeiträge an die Kantone gestossen.
- Deshalb schlage der Bundesrat drei Optionen vor: Während die Szenarien "Status quo" und "vollständige Kompensation" auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) keine Auswirkungen haben, entsteht im mittleren Szenario "teilweise Kompensation" in den kommenden zwanzig Jahren eine Mehrbelastung der SFSV im Umfang von rund 4 Milliarden Franken.
- In der Botschaft (05.070) zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist festgehalten (BBl 2005 6289), dass sich durch die Zusammenfassung der Bauherrenaufgaben beim Bund erhebliche Einsparungsmöglichkeiten ergeben.
- Gegenüber heute wird die künftige Bauherrenvertretung mit einem um mindestens einen Drittel geringeren Personalbestand sichergestellt werden können.1
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Antwort des Bundesrates
- In der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Anpassung des Netzbeschlusses hat der Bundesrat die Aufnahme bestehender Strassen in das Nationalstrassennetz vorgeschlagen.1
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- Die Aufwendungen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau sollten durch eine Reduktion von Bundesbeiträgen vollständig bei den abtretenden Kantonen kompensiert werden.
- Die betroffenen Kantone haben sich in der Vernehmlassung gegen eine Kompensation ausgesprochen.
- Anfang 2009 wurde deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für die Umsetzung einer Option "Teilkompensation" zu unterbreiten.
- Die Arbeitsgruppe diskutiert derzeit Lösungsmöglichkeiten in der Richtung, dass die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der zu übertragenden Strassen bei den abtretenden Kantonen kompensiert werden und der Bund dafür den Ausbau dieser Strassen aus eigenen Mitteln bestreiten würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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