«Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt mit [PAGE 356] 11 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. Abgelehnt - Rejeté»
«Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Bundesrat hatte am 26. August 2009 die Annahme der Motion beantragt, weil er mit der Stossrichtung der Motion einverstanden war.»
Auszug
Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der Bundesrat hatte am 26. August 2009 die Annahme der Motion beantragt, weil er mit der Stossrichtung der Motion einverstanden war.
«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den ihm mit der Rückweisung der Vorlage 01.080, "Staatsleitungsreform", durch die eidgenössischen Räte im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und …»
Auszug
«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den ihm mit der Rückweisung der Vorlage 01.080, "Staatsleitungsreform", durch die eidgenössischen Räte im Jahre 2004 erteilten Auftrag wieder an die Hand zu nehmen und ohne weiteren Verzug zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion war dieser Auftrag nicht…»
«Die rechtzeitige Erkennung von Problemen, das Vorschlagen von Lösungen und deren effiziente Umsetzung, das Erkennen von auftauchenden Herausforderungen werden auch durch eine Regierungsreform nicht anders daherkommen als heute.»
Auszug
Die rechtzeitige Erkennung von Problemen, das Vorschlagen von Lösungen und deren effiziente Umsetzung, das Erkennen von auftauchenden Herausforderungen werden auch durch eine Regierungsreform nicht anders daherkommen als heute.
«Immer wieder wurden wir vom Bundesrat vertröstet.»
Auszug
Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, den Auftrag der Regierungsreform an die Hand zu nehmen, diese beinahe schon unendliche Geschichte anzugehen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Immer wieder wurden wir vom Bundesrat vertröstet.
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«Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Kommission beantragt mit [PAGE 356] 11 zu 1 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. Abgelehnt - Rejeté»
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