
← Start09.3180 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ergänzungsleistungen und Miete
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Josef Zisyadis
JZ
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, den für die Zusprechung von Ergänzungsleistungen anerkannten jährlichen Höchstbetrag für die Wohnausgaben unverzüglich anzupassen, da die realen Kosten diesen weit übersteigen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, den für die Zusprechung von Ergänzungsleistungen anerkannten jährlichen Höchstbetrag für die Wohnausgaben unverzüglich anzupassen, da die realen Kosten diesen weit übersteigen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat nahm erst kürzlich im Rahmen von zwei Motionen zum anrechenbaren Höchstbetrag für den Mietzins bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Stellung (Mo.
- Zisyadis 08.3689 vom 3. Oktober 2008, Mo.
- Glanzmann 08.3650 vom 3. Oktober 2008, beide im Nationalrat noch nicht behandelt).
- Er sprach sich dabei insbesondere aus folgenden Gründen gegen eine Erhöhung der geltenden Maximalbeträge aus:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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