Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es in einer Rezession weniger denn je angebracht ist, die Wirtschaft durch bürokratische Massnahmen zu behindern?1
    + 2 mehr
    • Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine 24-Stunden-Öffnungszeit eines Tankstellenshops sich nur geringfügig von der Beschäftigung von Tankstellenpersonal rund um die Uhr zum Verkauf von Benzin oder von Getränken unterscheidet, wofür jeweils keine Bewilligung nötig ist?
    • Hält es der Bundesrat nicht auch für verfehlt, wenn die Bewilligung für einen 24-Stunden-Betrieb unter dem Vorwand des Arbeitsschutzes verweigert wird, wo doch dieselben Angestellten rund um die Uhr für den Verkauf von Benzin, Kaffee, Sandwichs usw. eingesetzt werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Verbot der Nachtarbeit ist im Arbeitsgesetz (Art. 16 Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) verankert.1
    + 4 mehr
    • Ausnahmen sind möglich, sofern Nachtarbeit aus technischen und wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist oder sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen werden kann (Art. 17 ArG).
    • Ausserdem sieht Artikel 27 ArG vor, dass bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Verordnung Sonderbestimmungen unterstellt werden können, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist.
    • Diese Bestimmung wird durch die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112) konkretisiert.
    • Darin werden die Betriebe aufgelistet, die Personal in der Nacht oder am Sonntag ohne Bewilligung beschäftigen dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3204 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩